Rechtsprechung
BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Untersagung einer Nebentätigkeit
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde eines Staatsanwaltes wegen versagter Nebentätigkeit; Vereinbarkeit der nur summarischen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung durch die Fachgerichte im Verfahren nach Art. 80 Abs. 5 VwGO mit Art. 19 Abs. 4 GG; Voraussetzung der Untersagung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorläufiges Veröffentlichungsverbot für Barschel-Buch ist rechtmäßig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.7.2008)
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden // Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an
Besprechungen u.ä.
- dr-bahr.com (Kurzanmerkung)
Vorläufiges Veröffentlichungsverbot für "Barschel-Buch" ist rechtmäßig
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.07.2007 - 11 B 29/07
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2007 - 3 MB 33/07
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2007 - 3 MB 35/07
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 14, 1
- NVwZ-RR 2008, 657
- DVBl 2008, 1056
- afp 2008, 374
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle im Falle möglicher Verletzungen eigener Rechte durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 93, 1 [13]; - 113, 273 [310]).Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 [153]; - 65, 1 [70]; 93, 1 [13]).
In einem Fall, in dem der Suspensiveffekt eines Rechtbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Rede steht, geht es im Kern verfassungsrechtlich stets um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einerseits und des Interesses des Rechtsschutzsuchenden an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache andererseits (vgl. BVerfGE 79, 69 [74 f.]; - 93, 1 [14]; BVerfGK 5, 237 [241 f.] bezogen auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 [153]; - 65, 1 [70]; 93, 1 [13]).Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70 f.]; - 69, 220 [228]).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist bei Beamten nur insoweit gewährleistet, als es nicht unvereinbar ist mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten und für die Erhaltung eines funktionsfähigen Berufsbeamtentums unerlässlichen Pflichtenkreis (vgl. BVerfGE 39, 334 [367]).Das Nebentätigkeitsrecht setzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Grenzen, die ihrerseits im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind (vgl. BVerfGE 39, 334 [367]).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Die Auslegung und Anwendung dieser einfachrechtlichen Vorschrift ist jedoch Sache der Fachgerichte und der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; - 99, 145 [160]).In einem Fall, in dem der Suspensiveffekt eines Rechtbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Rede steht, geht es im Kern verfassungsrechtlich stets um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einerseits und des Interesses des Rechtsschutzsuchenden an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache andererseits (vgl. BVerfGE 79, 69 [74 f.]; - 93, 1 [14]; BVerfGK 5, 237 [241 f.] bezogen auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO).
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des in § 80 VwGO geregelten Suspensiveffektes verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Rechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]).Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70 f.]; - 69, 220 [228]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Es ist deshalb grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, wenn Fachgerichte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung nur einer summarischen Prüfung unterziehen und bei offenem Ergebnis dieser Prüfung die Entscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (vgl. BVerfGE 69, 315 [363]). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Zwar schützt die Meinungsäußerungsfreiheit nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun; der sich Äußernde darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 [289]). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Das dem Beschwerdeführer zustehende Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 13, 132 [139 f.]; - 61, 82 [104]) ist nicht verletzt. - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
In einem Fall, in dem der Suspensiveffekt eines Rechtbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Rede steht, geht es im Kern verfassungsrechtlich stets um eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einerseits und des Interesses des Rechtsschutzsuchenden an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache andererseits (vgl. BVerfGE 79, 69 [74 f.]; - 93, 1 [14]; BVerfGK 5, 237 [241 f.] bezogen auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle im Falle möglicher Verletzungen eigener Rechte durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 93, 1 [13]; - 113, 273 [310]). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2007 - 3 MB 33/07
Beamter; Nebentätigkeit; Schriftstellerische Tätigkeit; Interessenabwägung
- BVerfG, 04.09.2007 - 2 BvQ 35/07
- VG Schleswig, 09.07.2007 - 11 B 29/07
- BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist bei Beamten nur insoweit gewährleistet, als es nicht unvereinbar ist mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten und für die Erhaltung eines funktionsfähigen Berufsbeamtentums unerlässlichen Pflichtenkreis (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 2062/07 - NVwZ-RR 2008, 657 Rn. 17). - BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). - BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG
Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der tatsächlichen Würdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056;… BFH-Beschluss vom 11.05.2011 - V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523).
- BFH, 09.03.2016 - V B 82/15
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
Ob das Gericht dann bei seiner Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis kommt, stellt eine Frage der richtigen Rechtsanwendung und nicht eines Verfahrensfehlers dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1346/21
Verbot; Führung; Dienstgeschäfte; Instagram; Meinungsfreiheit; Rap
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 2062/07 -, NVwZ-RR 2008, 657 = juris Rn. 17. - BFH, 23.03.2016 - IX B 22/16
Steuerbarkeit einer Prämie für "Whistleblowing" als sonstige Leistung
Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056;… BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). - BFH, 11.05.2011 - V B 113/10
Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung …
Auch verlangt das Recht auf Gehör vom Gericht nicht, der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). - BFH, 07.12.2023 - IX B 12/23
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der …
Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der tatsächlichen Würdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11.05.2011 - V B 113/10, Rz 6). - BFH, 03.08.2017 - IX B 54/17
Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
Dabei ist das Gericht allerdings nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056;… BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). - BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden - Umsatzsteuerbescheid kein …
Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2008, 1056).Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch grundsätzlich keine Pflicht der Gerichte, ein Rechtsgespräch mit den Beteiligten zu führen oder auf die eigene Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a) oder sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG-Beschluss in DVBl 2008, 1056).
- BFH, 10.09.2014 - IX S 10/14
Anhörungsrüge
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
- BFH, 03.05.2023 - IX S 17/21
Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands
- VG Berlin, 18.03.2024 - 36 K 389.22
Untersagung einer Nebentätigkeit
- BFH, 14.06.2023 - IX S 4/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines …
- BFH, 28.08.2019 - IX S 18/19
Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung
- BFH, 15.10.2012 - VI B 22/12
Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von …
- BFH, 04.09.2017 - IX B 46/17
Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 27.10.2017 - IX S 21/17
Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; …
- BFH, 18.11.2013 - X B 237/12
Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen …
- BFH, 28.07.2011 - IX B 47/11
Grob schuldhaftes Handeln i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche …
- BFH, 15.03.2011 - VI B 151/10
Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 29.08.2013 - IX B 17/13
Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - …
- BFH, 10.06.2010 - IX B 233/09
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör
- BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08
Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt, …
- BFH, 22.11.2019 - II S 14/19
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - …
- BFH, 08.04.2020 - IX B 88/19
Darlegung einer Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BFH, 22.03.2022 - VIII S 10/21
Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 …
- BFH, 03.09.2021 - IX B 14/21
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und …
- BFH, 31.08.2015 - VI B 13/15
Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte …
- BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 27.01.2016 - IX B 46/15
Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf …
- BFH, 18.07.2013 - IX S 15/13
Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln; anderweitige …
- BFH, 11.06.2010 - IX B 231/09
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 B 1543/08
Rechtmäßigkeit von Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in …
- BFH, 08.08.2023 - IX S 5/23
Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BFH, 22.05.2012 - V B 129/11
Zur Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG
- BFH, 21.03.2011 - IX B 137/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - …
- BFH, 16.12.2010 - IX B 75/10
Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - Überraschungsentscheidung
- BFH, 20.07.2022 - IX B 9/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
- BFH, 31.08.2015 - VI B 14/15
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige …
- BFH, 20.06.2013 - IX S 14/12
Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
- BFH, 30.09.2020 - IX B 23/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches …
- BFH, 22.11.2019 - II S 11/19
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BFH, 04.11.2019 - IX B 64/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung
- BFH, 30.06.2009 - IX B 27/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensfehlern - …
- BFH, 17.08.2023 - V B 3/22
Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter
- BFH, 03.08.2020 - IX B 16/20
Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen …
- BFH, 23.10.2019 - IX B 42/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
- BFH, 12.05.2021 - IX B 75/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - …
- BFH, 30.09.2020 - IX B 25/20
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …
- BFH, 20.08.2020 - IX S 3/20
Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche …
- BFH, 13.12.2013 - X S 48/13
Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an …
- BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12
Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
- BFH, 17.01.2013 - IX B 74/12
Darlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen - …
- BFH, 07.03.2012 - II B 18/11
Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW …
- BFH, 09.09.2009 - IX B 87/09
Darlegungsanforderungen bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtliches Gehör - …
- BFH, 30.09.2020 - IX B 24/20
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …
- BFH, 21.01.2020 - IX S 24/19
Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung
- BFH, 28.04.2020 - IX B 129/19
Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 14 CS 21.2264
Zum Anspruch auf mündliche Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtschutz …
- VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113
Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …
- VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845
Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, GmbH mit unzuverlässigem …
- FG Münster, 03.12.2020 - 14 V 1655/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von …
- VG Neustadt, 26.10.2011 - 3 L 882/11
Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der …
- VG Koblenz, 21.07.2020 - 1 L 496/20
Waschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden